Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Mieterpflichten, Haftung für Beschädigung des Mietgegenstandes
9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
10. Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
11. Schutzpflichten Urheberrecht
12. Anwendbares Recht
13. Alternative Streitbeilegung
1 Geltung der Liefer- und Zahlungsbedingungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der temega GmbH, handelnd unter “hussendealer” (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2 Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Angaben die zur Ware, Verwendungszweck usw. gemacht werden, stellen lediglich Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine Beschaffenheitsgarantien im Rechtssinne dar.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die übliche Tastatur und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3 Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4 Preise, Mietzins, Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Warenkorb gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Verleihpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Verleihpreis innerhalb von 7(sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart
Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
4.5 Unbenutzte, sowie falsch bestellte Ware wird mit dem vollen Mietpreis berechnet und eine Mietpreisminderung ist somit ausgeschlossen. Sind ein oder mehrere Artikel ohne vorherige Anforderung eines Musters gemietet worden, wird ebenfalls keine Mietpreisminderung bei eventuellen Passformmängeln, Farbabweichungen zum Bildmaterial oder anderen Mängeln gewährt, die mit der Anforderung des Musters auszuschließen gewesen wären.
4.6 Wenn der Kunde erkennt, dass die tatsächliche Mietzeit von der bestätigten voraussichtlichen Mietzeit abweicht (Unter- oder Überschreitung), ist zur Vermeidung von Schäden unverzüglich Mitteilung an den Verkäufer zu machen. Über Verkürzung oder Verlängerung der bestätigten voraussichtlichen Mietzeit muss eine einvernehmliche
Vereinbarung getroffen werden, anderenfalls verbleibt es bei den bestätigten Bedingungen.
4.7 Bei eigenmächtigen Verlängerungen durch den Kunden kann der Verkäufer einen Aufschlag von 20 % der Ware für jeden Kalendertag für die verspätete Rückgabe verlangen.
4.8 Erfolgt die Kündigung des Kunden bis zwei Wochen vor dem Veranstaltungsdatum oder verweigert der Kunde die Übernahme der Ware, so hat der Kunde den vereinbarten Mietpreis voll zu ersetzten.
4.10 Soweit der Verkäufer die Ware oder Teile der Ware zur Erfüllung des Vertrages selbst von Dritter Seite angemietet hat, verpflichtet sich der Kunde die Entschädigung des Dritten für die Nichterfüllung des Mietvertrages mit Verkäufer zu übernehmen. Ist der Verkäufer an vertragliche Stornogebührenregelungen gebunden, erstattet der Kunde die anfallenden Stornogebühren.
5 Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück oder wird der Kunde erneut angefahren, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hin Sendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6 Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises oder Verleihpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7 Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der
Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht
– für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet
worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
– für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
– für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.4 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Ware auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu prüfen und Mängel umgehend an den Verkäufer zu melden. Unterbleibt die Mitteilung sind Ansprüche des Kunden insbesondere auf Minderung des Mietzinses insoweit ausgeschlossen, wie sie bei rechtzeitiger Rüge durch Nachbesserung oder Nachlieferung hätten vermieden werden können.
7.4 Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für Mängel oder Schäden der Ware, welche auf nachfolgend aufgeführten Ursachen beruhen: Unterlassene oder fehlerhafte Mitwirkung, unsachgemäße oder nachlässige Verwendung und Behandlung, unsachgemäße Lagerung, fehlerhafte oder falsche Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, natürlicher Verschleiß, fehlende oder fehlerhafte Pflege, ungeeignete Umgebungsbedingungen, sofern die Ursachen nicht auf Verschulden von dem Verkäufer zurückzuführen sind.
7.5 Die Ware wird gewaschen und gebügelt oder gemangelt vermietet. Nicht Reklamationsfähig sind: Kleinere nicht relevante (nicht sichtbare) Mängel die die
Erscheinung des Artikels nicht beeinträchtigen, chargenbedingte Farbabweichungen, Knicke im Material (da die Artikel aufgrund der Größe für den Versand zusammengelegt sind kann man diese nicht vermeiden), Gebrauchsspuren. Alle Angaben und Maßangaben können entsprechend der Angaben gering abweichen.
7.6 Liegt ein Mangel an der Ware oder an einem Teil der Ware vor, hat der Verkäufer das Recht nach eigener Wahl nachzubessern oder nachzuliefern. Ist die Nachbesserung unmöglich oder nur mit unzumutbarem Kostenaufwand möglich und nur die Nachlieferung eines für den Kunden zumutbaren Ersatzgegenstandes möglich (z.B. ein Gegenstand vergleichbarer Funktion aber anderer Beschaffenheit), ist der Kunde verpflichtet, die Ersatzlieferung zu akzeptieren, bis eine Nachlieferung erfolgen kann. In diesem Fall hat der Kunde das Recht eine angemessene Minderung des Mietzinses zu verlangen.
8 Mieterpflichten, Haftung für Beschädigung des Mietgegenstandes
8.1 Der Kunde darf die Ware nicht verändern ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers.
8.2 Der Kunde hat insbesondere zu beachten, dass die Ware vor Feuchtigkeit und Nässe zu schützen sind. Die Lagerung oder der Rücktransport in feuchtem Zustand kann bei
Textilmaterialien Stockflecken verursachen, die die Ware vollständig beschädigen.
8.3 Der Kunde hat weiter zu beachten, dass die Stoffe wärmeempfindlich sind. Die Einwirkung von Wärme bzw. großer Hitze führt zur Beschädigung.
8.4 Der Kunde hat nach Gebrauch unverzüglich jede Veränderung, Beschädigung, Zerstörung oder Verlust der Ware anzuzeigen.
8.5 Die Reinigung und etwaige Trocknung der Ware darf nur von dem Verkäufer vorgenommen werden.
8.6 Die unter Vorbehalt zurückgenommen Waren werden durch Sichtkontrolle, Zähl-, und Übernahmeprozesse kontrolliert.
8.7 Der Kunde haftet für alle Veränderungen, bei Verlust, Beschädigung und Zerstörung der Ware und nicht mehr vermietbaren Waren. Es ist Ersatz in der Höhe des Verkaufspreises des Produktes laut der jeweils aktuell gültigen Verkaufspreisliste vom Verkäufer zu leisten. Ist eine Reparatur möglich, trägt der Kunde die Kosten für die Reparatur. Sind die Waren bei Rücksendung extrem verschmutzt, können zusätzliche Reinigungskosten in Rechnung gestellt werden.
9 Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
10 Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende
Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:
10.1 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
10.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.
10.3 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten.
11 Schutzpflichten Urheberrecht
11.1 Zeichnungen, Modelle oder Schnittmuster, die von dem Verkäufer in Ausführung des Auftrages entwickelt werden oder zur Verfügung gestellt werden, bleiben oder werden Eigentum von dem Verkäufer.
11.2 An allen Abbildungen oder sonstigen Unterlagen sowie dem Design und den Konzeptbeschreibungen behält sich der Verkäufer seine Eigentums-, Urheber- sowie sonstigen Rechte vor. Es ist nicht erlaubt Inhalte der Webseite zu kopieren, herunterzuladen, vervielfältigen, verändern, veröffentlichen, verbreiten. Es ist nicht berechtigt Nachbauten zu erstellen.
11.3 Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, die ihm zur Verfügung gestellten oder von dem Verkäufer entwickelten Informationen, Unterlagen und Gegenstände ohne schriftliche vorherige Zustimmung weder zu vervielfältigen noch zur Einsichtnahme oder Verfügung Dritten zu überlassen, zugänglich zu machen oder sonst für einen außerhalb der Bestellung liegenden Zweck zu verwenden. Widerrechtliche Benutzung führt zum Schadensersatz.
11.4 Die Form und das Design der Produkte vom Verkäufer sind durch gewerbliche Schutzrechte geschützt. Im Falle der Verletzung der Schutzrechte ist der Verkäufer berechtigt, neben einer Unterlassung Auskunft über den Umfang der Verletzung sowie Schadensersatz zu verlangen.
12 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13 Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur OnlineStreitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit